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Frachtkosten & AGBs


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Stack Chair Stapelstuhl Vertriebs- GmbH, Lingen

§ 1 Allgemeines
Unsere AGB gelten für alle Geschäfte zwischen der Fa. Stack Chair Stapelstuhl Vertriebs- GmbH - im folgenden
Verkäufer genannt - und dem Käufer/Kunden. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen werden auch bei Kenntnis nicht zum Vertragsbestandteil. Sie bedürfen für jedes einzelne Rechtsgeschäft unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Unsere AGB gelten gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen, gewerblich Handelstreibenden und Unternehmen in Ausbildung ihrer gewerblichen Tätigkeit sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Kataloge und Preislisten sind in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteile unserer AGB.

§ 2 Angebot/ Kaufvertrag
Das Eigentums- und Urheberrecht an allen zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Plane, Kataloge und Kostenvoranschlage, behalten wir uns ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen ohne Zustimmung Dritten weder im Original noch in anderer Form zuganglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben. Unsere Angebote sind grundsätzlich in allen Bereichen freibleibend. Auftrage werden für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Auftragsbestätigungen erfolgen unter der Voraussetzung geordneter Zahlungsfähigkeit. Ergeben Auskünfte oder sonstige Umstände eine Gefährdung unserer Ansprüche, sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Bestätigung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Unstimmigkeiten binnen fünf Tagen zu melden. Nach Ablauf dieser Frist wird der Auftrag für beide Seiten rechtsverbindlich.
Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt die Vertragsaufhebung, so haben wir die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzten Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadensersatz/Stornogebühren in Hohe von 50 % des Bruttoverrechnungsbetrages oder den tatsachlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Alle unsere Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Für Kunden aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) entfällt die Mehrwertsteuer (innereuropäischer Umsatz), sofern uns beim Vertragsabschluss eine gültige ID-Nummer vorliegt und die Ausfuhr ins Ausland durch den Kunden nachgewiesen wird. Bei Preisänderungen während der Abwicklung eines Kaufvertrages gilt grundsätzlich der Preis laut Auftragsbestätigung. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste bzw. eines neuen Kataloges verlieren alle bisherigen Preislisten/Kataloge ihre Gültigkeit.

§ 3 Lieferfristen
Vereinbarte Lieferfristen werden möglichst eingehalten. Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Flohstoffmangel, Störungen der Transportwege, Streik, Zollstreik bei Importwaren und insbesondere Leistungsverzug unserer Vorlieferanten berechtigen uns, entsprechende Verlängerungen der Lieferfristen nach Wegfall der hemmenden Ereignisse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Verstößt der Käufer, egal aus welchem Grund, gegen seine im Kaufvertrag übernommenen
Verpflichtungen, erlöschen sämtliche vereinbarten Lieferfristen. Lieferverzug, den wir grob fahrlässig oder schuldhaft verursacht haben, berechtigt den Käufer
zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er uns gegenüber schriftlich eine angemessene, mindestens sechs bis acht Wochen betragende Nachfrist gesetzt hat. Die Nachlieferfrist kann erst nach Ablaut der vereinbarten Lieferfrist gesetzt werden. Vor Ablauf der Nachlieferfrist sind Ansprüche des Käufers ausgeschlossen. Der Käufer ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf der von ihm gesetzten Nachlieferfrist vom Vertrag zurückzutreten. Für Aufträge mit Vorkasse/Anzahlung laufen Lieferfristen erst ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei uns. Verzögert sich der Zahlungseingang, so verzögert sich die Lieferfrist mindestens entsprechend.

§ 4 Lieferungen
Unsere Waren werden teilweise unmontiert verschickt. Alle Lieferungen werden von uns gemäß der Fracht - und Speditionsbedingungen verpackt. Die Verpackungskosten trägt der Käufer/Kunde (siehe auch Preislisten und Zahlungsbedingungen). Der Käufer/Kunde verpflichtet sich, das Verpackungsmaterial auf seine Kosten zu entsorgen.
Selbstabholungen müssen bei Auftragserteilung vereinbart werden, ansonsten beauftragen wir namens und auf Rechnung des Käufers eine Spedition oder eine sonstige Transportfirma. Frachttarife sind entfernungsabhängig (Frachtkostentabelle siehe Preisliste). Frachtkosten für Lieferungen ins Ausland werden individuell für jeden Kaufvertrag erstellt.

Lieferungen werden, sofern möglich, von uns oder von unserem Spediteur teletonisch avisiert. Falls der Kunde die Ware bei Lieferung nicht annimmt oder der vereinbarten Zahlung nicht nachkommt oder in irgendeiner Form seine Mitwirkungspflicht bei der Annahme verletzt, wird die Ware vom Spediteur auf Kosten des Käufers zwischengelagert. Nach fruchtlosem Ablauf der in einer ersten Mahnung gesetzten Frist zur Abnahme der Waren sind wir berechtigt, alle aus diesem Rechtgeschäft entstandenen und entstehenden Kosten zzgl. Zinsen dem Käufer zu berechnen. Ab dem Zeitpunkt, in dem der Käufer in Annahmeverzug gerat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder auch der zufälligen Verschlechterung der Waren auf den Käufer über.
Der Versand oder die Selbstabholung bzw. die Abholung durch einen vom Käufer Beauftragten erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sobald die Ware das Lager Lingen verlässt, geht die Gefahr auf den Käufer üben. Der Käufer trägt auch die Gefahr für den zufälligen Untergang oder den Bruch der Ware während des Transportes (auch bei eigenen Transportmitteln).

§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise (s. Preisliste) sind Europreise ab Lager Lingen, zuzüglich gesetzlicher MwSt. und gelten mit der Auftragserteilung als angenommen. Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen Anzahlung. Nachnahmelieferungen sind gegen Anzahlung/Vorkasse von mindestens der doppelten Frachtkostenpauschale (client als Sicherheit bei Annahmeverweigerung) möglich. Erstaufträge werden nur gegen Vorkasse bearbeitet. Abweichungen von dieser Regelung lassen die anderen Punkte der AGB unberührt.
Verpackungskosten und Transportkostenversicherung sind in der Frachtkostenpauschale enthalten. Sonderanfertigungen, Sonderlackierungen, Polsterarbeiten und spezielle Ausführungen erfordern mindestens 65 % Anzahlung bei Auftragserteilung. Vereinbarte Lieferfristen laufen ab dem Tag des Geldeinganges der Anzahlung.

Für Lieferungen ins Ausland berechnen wir unabhängig vom Warenwert eine Verzollungspauschale von mindestens € 85,00 für Ausfuhrerklärungen. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer sämtliche entstandenen Schaden, Kosten und Zinsen zu tragen. Wir sind berechtigt, nach Ablauf der ersten Mahnfrist drei % Zinsen über dem
jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu berechnen. Zahlungen werden stets zur Begleichung des ältesten Schuldsaldos verrechnet. Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegen zu nehmen.
Der Käufer ist in keinem Falle berechtigt, Zahlungen aufzurechnen oder zurückzubehalten, auch nicht bei Beanstandung oder Gegenansprüchen, es sei denn, diese Gegenansprüche waren durch ein ordentliches Gerichtsurteil festgestellt worden.

§ 6 Gewährleistung / Mängelfristen
Der Käufer ist verpflichtet alle Waren nach Empfang sofort auf Vollzähligkeit und offensichtliche Mängel hin zu überprüfen, auch bei Selbstabholung. lm Falle offensichtlicher Transportschaden hat der Käufer vom Transporteur die Annahme der Waren nur ,,unter Vorbehalt“ zu bestätigen. Versteckte Transportschäden oder Bruchschaden sind unverzüglich schriftlich (mittels Schadensprotokoll) dem Transporteur zu melden. Die Gewährleistung für alle von uns gelieferten Waren betragt ein Jahr ab Auslieferung. Offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren, Abweichungen von den vereinbarten Liefermengen oder Falschlieferungen sind sofort, spätestens drei Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Wird diese Frist überschritten, erloschen die diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche.
Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten selbst vorgenommen, erlöschen die Gewährleistungsansprüche. Geringe oder handelsübliche Abweichungen in Gewicht, Form, Farbe, Abmessungen, Musterung, Qualität und Beschaffenheit können nicht als Mängel anerkannt werden. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Eine Mängelrüge kann nur insoweit als berechtigt anerkannt werden, als die normale Verwendungsfähigkeit der Ware nicht gegeben oder wesentlich beeinträchtigt wird.
Bei berechtigten Beanstandungen hat zuvor erst der Verkäufer wahlweise das Recht der Nachbesserung, des Umtausches oder der Rücknahme der Ware. Erst wenn dies dem Verkäufer nicht möglich ist, kann auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers ein angemessener Preisnachlass gewahrt werden. Fehlmengen werden, wenn möglich, grundsätzlich nachgeliefert. Falls der Käufer verlangt, dass Reparaturen oder Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer dem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte oder reparierte Teile für den Kunden kostenfrei sind, während er die Arbeitszeiten und Reisekosten des Verkäufers zu dessen Standardsatz zu ersetzen hat.

§ 7 Warenrücksendung
Warenrücksendungen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers. Auch im Falle einer Zustimmung trägt der Käufer die Transportkosten für eine Rücksendung. Die freie Wahl der Rücksendungsart bleibt uns vorbehalten. Rücksendungen können nur in originalverpacktem Zustand und speditionsgerecht erfolgen.

§ 8 Musterwaren
Musterwaren unterliegen den gleichen Zahlungs- und Lieferbedingungen wie alle anderen Waren. Musterlieferungen müssen in der Auftragsbestätigung bzw. im Kaufvertrag als solche ausdrücklich ausgewiesen sein. Musterwaren können - den unversehrten Zustand vorausgesetzt - originalverpackt und für uns fracht- und verpackungskostenfrei zurückgeschickt werden. Der Käufer/Kunde erhält nach ordnungsgemäßem Eingang bei uns entweder Kostenerstattung oder Gutschrift. Kostenerstattungen oder Gutschriften erfolgen jeweils höchstens bis zur Höhe des Nettowarenwertes. Entstandene Fracht- und Verpackungskosten sind nicht erstattungsfähig. Rücksendungen werden von uns nur akzeptiert, wenn sie innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang beim Käufer wieder beim Verkäufer eingehen. Sonderanfertigungen oder individuell auf Wunsch des Käufers gefertigte Waren sind von Rücksendungen ausgeschlossen. Wir behalten uns vor einzelne Artikel vom Musterversand auszuschließen. Speziell für den Kunden angefertigte, montierte oder lackierte Waren (Sonderanfertigungen) werden von uns nicht mehr zurückgenommen.

§ 9 Haftung / Schadensersatzansprüche
Die Haftung beschrankt sich in jedem Fall auf den Warenwert. Alle Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grobem Verschulden.
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt auch insbesondere für Ansprüche aus Folgeschaden oder Verschulden bei Vertragsabschluss oder zugesicherter Eigenschaften, gleich, auf wessen Tätigkeit oder Untätigkeit sie beruhten (z.B. gesetzlicher Vertreter, oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe). Die Zusicherung von speziellen Eigenschaften bedarf gesonderter schriftlicher Bestätigung.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen hebt den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware vor vollständiger Bezahlung ist ausgeschlossen. Pfändung oder Zugriffe dritter Personen müssen uns unverzüglich mitgeteilt werden. Bei Pfändung der Ware hat der Käufer unverzüglich alle nötigen Schritte zu unternehmen, um dem Verkäufer die Rücknahme der Ware zu ermöglichen. Sämtliche Kosten, die Freigabeansprüche betreffen, hat der Käufer zu tragen. Wird die gelieferte Ware vom Käufer veräußert, so tritt er bereits hiermit seine Forderungen an seine Abnehmer dem Verkäufer ab, ohne dass es hierfür noch einer weiteren gesonderten Abtrittserklärung bedarf, solange bis sämtliche Forderungen des Verkäufers erfüllt sind.

§ 11 Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Lingen (Ems). Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch dann, wenn der Käufer seinen Aufenthaltsort ständig oder vorübergehend ins Ausland verlegt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht als vereinbart. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§ 12 Datenschutz
Die Stack Chair GmbH wird bei der Nutzung, der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bekannt gewordenen personenbezogenen Daten, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten. Alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrages notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragten Unternehmen weitergegeben.

§ 13 Sonstiges
Änderungen der allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bleiben vorbehalten. Unsere AGB sind Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäftes. Sollten einzelne Bestimmungen unserer AGB ganz oder teilweise nichtig, ungültig oder rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am Nächsten kommen.

Download Frachtkosten als PDF
(nur für unseren OnlineShop)

Stack Chair Stapelstuhl Vertriebs- GmbH
Carl-Zeiss-Str. 8-12
D-49811 Lingen-Baccum
Deutschland

Handelsregister  | HRB 130 846 Lingen
USt-ID-Nummer | DE189 926 990

Vertretungsberechtigter:
Geschäftsführer | Gerhard Rüsken

Telefon: +49 (0) 591 / 96 49 77 - 0
Fax: +49 (0) 591 / 96 49 77 - 99
E-Mail: info@stackchair.de
Web: http://www.stackchair.de/

 

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